Februar 2024 – Seite 3 von 3 – Dr. Rehder Rechtsanwälte

2024-02-02 Verkehrsrecht

Wiederholte Trunkenheitsfahrt? Aussteigen und Betrachten des Schadens stellen nach Ausparkunfall nur kurze Unterbrechung dar

Dass ein Fahrzeugführer, der alkoholisiert ein anderes Fahrzeug beschädigt, dann aussteigt, sich den Schaden ansieht und danach weiterfährt, gleich in mehrfacher Hinsicht falsch handelt, steht außer Frage. Ob ein solches Verhalten jedoch für die Fahrerlaubnisbehörde zu Recht eine „wiederholte Zuwiderhandlung“ darstellt, die zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) bestehen darf, musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) prüfen.

2024-02-02 Erbrecht

Zeitpunkt einer Auflassungserklärung: Vorsicht vor Verfügungen des Testamentsvollstreckers vor Annahme des Amts

Verfügungen eines Testamentsvollstreckers setzen voraus, dass der Testamentsvollstrecker das Amt angenommen hat und die Annahme gegenüber dem Nachlassgericht erklärt wurde. Mit einer Verfügung, die bereits vor diesem Zeitpunkt vorgenommen wurde, musste sich das Oberlandesgericht München (OLG) beschäftigen.

2024-02-02 Familienrecht

Scheidung der Eltern: Kinderschutzklausel kann Leiden unter der Trennung nicht verhindern

Manchmal möchte ein Ehegatte auch nach mehr als zwölf Monaten Trennung nicht geschieden werden. Das ist in Fällen eines sogenannten Kindeswohlhärtegrunds sogar auch möglich. Denn nach § 1568 erste Alternative Bürgerliches Gesetzbuch soll selbst eine gescheiterte Ehe nicht geschieden werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist. Mit einem solchen Fall wurde das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) betraut.

2024-02-02 Arbeitsrecht

„Dass“ ohne „warum“ genügt: In sechsmonatiger Probezeit reicht arbeitgeberseitiger Kündigungsentschluss ohne Begründung aus

Die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses bestehen oft aus einer Probezeit, die zeitlich mit der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zusammenfällt. Erst nach sechs Monaten findet dieses Anwendung, und erst dann benötigt der Arbeitgeber auch einen Grund, zu kündigen. Im folgenden Fall waren sich Arbeitgeberin und Arbeitnehmer uneinig, welche Voraussetzungen für eine Kündigung dennoch bestehen – das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) war gefragt.

2024-02-02 Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Wer einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten zu spät hinzuzieht, muss ihn bezahlen

Vor dem Arbeitsgericht (ArbG) trägt jede Partei in der ersten Instanz ihre Anwaltskosten selbst. In der Berufungsinstanz muss hingegen derjenige, der verliert, auch die Anwaltskosten der Gegenseite zahlen. Wie sich diese Verteilung in einem Arbeitsrechtsprozess verhält, bei dem der Kläger erst im Berufungsverfahren einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter hinzuzieht und gewinnt, musste im Folgenden das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entscheiden.

2024-02-02 Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2024: Neue Einkommensgruppen, neue Selbstbehalte beim Kindesunterhalt

Am 11.12.2023 wurde die Düsseldorfer Tabelle (DT) 2024 veröffentlicht. Diese Tabelle beziffert Zahlbeträge für den Kindesunterhalt getrennt lebender Eltern. Sie ist zwar kein Gesetz – aber Familienrichter, Jugendamt und Rechtsanwälte nutzen sie regelmäßig zur Bedarfsermittlung.

2024-02-02 Familienrecht

Elternrecht bei Kontaktverweigerung: 16-Jährige kann Auskünfte an den Vater nur zum Teil verhindern

Wenn ein Elternteil mit gerichtlicher Billigung gar keinen Umgangskontakt zu seinem Kind hat, steht ihm zumindest ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil zu. So war es im Fall von Eltern, die sich 2011 getrennt hatten und viele Jahre über den Aufenthalt ihrer Töchter gestritten hatten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war gefragt.

2024-02-02 Arbeitsrecht

Kein Betriebsratsfehler: Wie verfahrensfehlerhafte Ladung mit nachträglichem Tagesordnungspunkt geheilt werden kann

Einmal mehr lag im folgenden Arbeitsrechtsprozess der Knackpunkt auf der Frage, ob nötige Formerfordernisse erfüllt wurden. Der Arbeitgeber meinte nein, der Betriebsrat wiederum war da gegenteiliger Meinung. Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) musste folglich prüfen, ob und unter welchen Umständen eine verfahrensfehlerhafte Ladung geheilt werden kann.

2024-02-02 Familienrecht

Keine Unterhaltsvorschussleistungen: Ab 40 % Mitbetreuung durch anderen Elternteil gilt man nicht mehr als alleinerziehend

Wenn ein getrenntlebender Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt, springt die Unterhaltsvorschusskasse (UVK) beim Jugendamt ein. Allerdings gibt es diesen Vorschuss nur für Alleinerziehende – ein Zusammenleben der Eltern oder auch eine erneute Heirat schließen den Anspruch aus. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste kürzlich in einem Fall entscheiden, ob eine Mutter überhaupt als „alleinerziehend“ einzuordnen ist.

2024-02-02 Familienrecht

Pflicht zur Insolvenz: Kindesunterhalt ist vorrangig vor Schulden

Ein Unterhaltsschuldner ist, wenn er nicht im Einzelfall die Unzumutbarkeit darlegt, grundsätzlich verpflichtet, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Vorteile und Nachteile des Insolvenzverfahrens sind dabei im jeweiligen Einzelfall insgesamt gegeneinander abzuwägen. Und so tat dies auch das Oberlandesgericht Hamm (OLG).

Monat: Februar 2024