Das Mietrecht kennt die Eigenbedarfskündigung, die zumeist dann vorkommt, wenn der Vermieter selbst oder einer seiner Familienangehörigen in die vermietete Wohnung einziehen möchte. Wer mietrechtlich in den Kreis der Familienangehörigen überhaupt einbezogen werden kann, um durch eine Eigenbedarfskündigung einziehen zu dürfen, definierte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).
In eine vermietete Wohnung sollte ein Cousin der Eigentümerin einziehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert (§ 1589) die verschiedenen Grade der Verwandtschaft, wobei ein Cousin oder eine Cousine – Sohn bzw. Tochter von Onkel und/oder Tante – dem vierten Grad der Verwandtschaft entspricht. Nun ging es um die Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung für den Einzug eines Cousins als Angehöriger eben dieses vierten Verwandtschaftsgrads überhaupt ausgesprochen werden könne, als gegen die Mieter eine Räumungsklage erhoben wurde.
Die Räumungsklage wurde abgewiesen. Das Gericht legte die Begriffe „Familie“ (§ 577a Abs. 1a Satz 2 BGB) und „Familienangehörige“ (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) aus. Es werden ausschließlich diejenigen Personen umfasst, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 Zivilprozessordnung, § 52 Strafprozessordnung zusteht, die also gemäß diesen Paragrafen eine Aussage vor Gericht verweigern dürfen, weil sie beispielsweise mit dem Angeklagten verwandt sind. Das trifft auf einen Cousin nun aber nicht zu, da er für dieses Recht eine zu ferne Verwandtschaft aufweist. Somit gehört er selbst auch dann nicht zu dem im Mietrecht privilegierten Personenkreis, wenn zwischen ihm und dem Vermieter eine enge persönliche Bindung besteht.
Hinweis: Endlich gibt es Rechtssicherheit durch den BGH, wer unter den Begriff der Familie im Sinne der Eigenbedarfskündigung fällt. Eine lange und überfällige Entscheidung, die Rechtssicherheit mit sich bringt.
Quelle: BGH, Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 276/23
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(aus: Ausgabe 10/2024)
