Im Sozialhilferecht ist die Übernahme von angemessenen Bestattungskosten für solche Fälle geregelt, in denen die eigentlich Verpflichteten nicht dazu in der Lage sind, die Kosten zu tragen. Die Frage, wer Verpflichteter im Sinne dieser gesetzlichen Regelung ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LSG).
Nach dem Tod des Erblassers schlug die Tochter die Erbschaft nach ihrem Vater aus, zu dem sie seit Jahren keinerlei Kontakt mehr hatte. Die Kommune forderte von der Tochter dennoch die Übernahme von Bestattungskosten, woraufhin die Tochter beim zuständigen Amt einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten stellte. Diesen Antrag lehnte die Kommune ab und verwies die Tochter darauf, dass noch weitere Erben vorhanden seien und sie Erstattungsansprüche folglich auch diesen gegenüber geltend machen könne.
Das Sozialgericht war zunächst noch der Ansicht, dass der Antrag der Tochter vom Sozialträger zu Recht abgewiesen worden sei, jedoch hob das LSG die Entscheidung auf. Dabei ging es vornehmlich um die Frage, ob die Tochter Verpflichtete im Sinne des Gesetzes war und ihr die Bestattungskosten nicht zugemutet werden konnten.
Zwar war die Tochter zur Besorgung der Bestattung vorrangig verpflichtet. Der Umstand, dass es möglicherweise vorrangige oder nachrangige verpflichtete Personen gibt, stehe dem Begriff des Verpflichteten im sozialrechtlichen Sinne also nicht entgegen. Sinn der Regelung sei es, eine würdige Bestattung des Verstorbenen zu gewährleisten. Dieser Zweck könne aber nicht erreicht werden, wenn Hinterbliebene bei der Beauftragung der Beerdigung nicht sicher abschätzen können, ob sie den sozialhilferechtlichen Anspruch geltend machen können. Wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung also nicht sicher abgeschätzt werden kann, ob noch andere Personen als Verpflichtete in Betracht kommen, steht dies einem Antrag auf Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger nicht entgegen.
Hinweis: Für die Frage der Zumutbarkeit kommt es neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten auch auf die Nähe und die Beziehung zum Verstorbenen an.
Quelle: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 02.05.2024 – L 9 SO 18/19
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(aus: Ausgabe 09/2024)
