Verschuldenshaftung oder nicht? Ein 13-Jähriger taumelt nach Jux auf Drehscheibe gegen Fensterscheibe
Das gute alte Drehkarussell übt seit Generationen einen nahezu unwiderstehlichen Reiz auf kleine und große Kinder aus, ihren Wagemut an Ort und Stelle unter Beweis zu stellen. Zwar ging es hier nicht um einen Sturz als Folge jugendlichen Übermuts, doch auch ein Drehwurm hatte es durchaus in sich. Das Landgericht Frankenthal (LG) musste daher entscheiden, ob einem jungen Menschen ein folglich entstandener Glasbruch anzurechnen sei.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Probe-BahnCard: Kündigungsfrist rechtmäßig – Schriftform als Bedingung hingegen nicht
"Mit der Probe-BahnCard 3 Monate fahren und sparen!" – ein tatsächlich verlockendes Angebot der Deutschen Bahn, das bereits ab 19,90 EUR zu haben ist. Die sechswöchige Kündigungsfrist dieser BahnCard-Variante fand ein Verbraucherschutzverein hingegen nicht in Ordnung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) war gefragt.
Allgemeines Lebensrisiko: Reitverein haftet nicht für die Folgen von eingetretenem Nagel im Pferdehuf
Immer wieder landen Fälle vor den Gerichten, die ehrlicherweise auch von Klägerseite nicht zu verhindern gewesen wären. Ein gutes Beispiel: Ein Pferd tritt in einen Nagel. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste sich daraufhin damit beschäftigen, ob die Pferdehalterin nach einem derartigen Fehltritt ihres Huftiers einen Schadensersatzanspruch hat – oder eben nicht.
Top-News
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Folgen des Brexit: Nach Universitätsabschluss im Vereinigten Königreich kein Referendariat in Deutschland
Viele Menschen meinen, der Brexit hätte für sie keine unmittelbaren Auswirkungen. Das ist jedoch nicht ganz richtig – die unterschiedlichen Auswirkungen spüren wir nur unterschiedlich stark. Auf die Studentin dieses Falls, der vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) landete, wirkten sich die Brexitfolgen beispielsweise erst aus, als sie für den juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen werden wollte.
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Entgegen BVerfG und BGH: Sehbehinderte können Schriftsätze im Mietprozess in Form von Audiodateien verlangen
Der folgende Fall startet zwar im Mietrecht, ist jedoch für alle anderen Verfahren ebenso wichtig. Denn die hier Beklagte forderte eine Barrierefreiheit ein, die ihr das Amtsgericht (AG) zuerst verweigerte, deren Notwendigkeit das Landgericht München I (LG) dann jedoch nicht verneinen konnte. Spannend bleibt noch, wie sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Bundesgerichtshof (BGH) dazu äußern werden.
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Einstweilige Verfügung: Sorge um Erhalt eigener Bäume berechtigt nicht zum Betreten des Nachbargrundstücks
Wenn die Befürchtung besteht, dass bei der Bebauung des Nachbargrundstücks der Umweltschutz nicht genügend beachtet wird, sollte man davon Abstand nehmen, eigenständig zur Tat zu schreiten. Auch wenn offen ist, ob als Folge unbefugter Schritte eine dauerhaft getrübte Nachbarschaft oder ein Wiedersehen vor Gericht schlimmer ist – vor dem Amtsgericht Hannover (AG) war zumindest rechtlich die Sache schnell klar.
