Scheidung ohne Trennungsjahr in beiderseitigem Einvernehmen – Ist das möglich?
Eine Scheidung ohne Trennungsjahr ist bei beiderseitigem Einvernehmen nicht möglich. Das einjährige Getrenntleben nach § 1566 BGB ist zwingend erforderlich. Nur die Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB erlaubt Ausnahmen bei unzumutbarer Härte durch schwere Gewalt, Straftaten oder extreme Verhaltensweisen des Ehepartners.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Kann man ohne Abmahnung gekündigt werden? Wann Arbeitgeber auf die Vorwarnung verzichten dürfen
Kann man ohne Abmahnung gekündigt werden? Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. Ausnahmen gelten bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen wie Diebstahl oder Gewalt. Personenbedingte und betriebsbedingte Kündigungen benötigen keine Abmahnung, da kein schuldhaftes Verhalten vorliegt. Rechtliche Beratung sichert Ihre Rechte.
Kann man ohne Grund gekündigt werden? Rechtliche Grundlagen und Ihre Möglichkeiten
Kann man ohne Grund gekündigt werden? Nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern greift das Kündigungsschutzgesetz. Arbeitgeber müssen personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe nachweisen. In der Probezeit und Kleinbetrieben gelten Ausnahmen, wobei Willkürverbot und Diskriminierungsschutz bestehen bleiben.
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Unzumutbarer Überwachungsdruck: Videoüberwachung durch auf Nachbargrundstück schwenkbare Kamera unzulässig
Was die Wahrung der Privatsphäre angeht, gibt es bereits zahlreiche Urteile zu Videokameras, die auf das Nachbargrundstück gerichtet sind. Was hingegen dann gilt, wenn die Kamera gar nicht auf ein anderes Grundstück gerichtet ist, dies aber jederzeit passieren könnte, zeigt dieses Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen (AG).
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Unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand: Waldbrand kann als erhebliche Beeinträchtigung Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigen
Wenn ein großer Mangel der Durchführung der Reise entgegensteht, kann ein Rücktritt vom Vertrag möglich sein. Wie es sich dabei mit Stornierungen aufgrund von Waldbränden verhält, war vom Amtsgericht Düsseldorf (AG) zu klären.
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Streit im Mietshaus: Abstandsgebot von 20 Metern nicht umsetzbar und auf zwei Meter reduziert
Fenster auf, Fenster zu! Um unter Mietparteien Streit zu verursachen, braucht es oftmals nicht viel. So war es im folgenden Fall das Treppenhauslüften, das zwei Mietparteien vor das Amtsgericht Solingen (AG) brachte. Dabei wurde aber nicht etwa geklärt, wie viel Frischluft zu viel des Guten sei, sondern vielmehr, wie nah sich beide Streithähne künftig kommen dürfen – eine in einem Mietshaus nicht einfache Angelegenheit.
