Wartungskosten: Sonstige Betriebskosten bleiben ohne explizite Umlagevereinbarung reine Vermietersache
Betriebs- bzw. Nebenkosten sind immer wieder Dreh- und Angelpunkt bei Mietrechtsprozessen. In diesem Fall, bei dem es vor dem Amtsgericht Hamburg (AG) um die Betriebskostenabrechnung für einen Supermarkt ging, war wie so oft die Frage, ob die Abwälzung einer darin enthaltenen Position auf die Gewerbemieterin überhaupt rechtens sei.
Dr. Rehder Rechtsanwälte Verbraucherpreisindex irrelevant: Münchner Landgericht erteilt Mieterhöhung über den geltenden Mietspiegel hinaus eine Abfuhr
Dieses Urteil wird sowohl bei Münchner Mietern als auch bei deren Vermietern für Aufmerksamkeit sorgen. Denn der Methode, die Inflation vermieterseitig als Argument hinzuzuziehen, wenn durch eine Mietanpassung der Mietspiegel überschritten wird, hat das Landgericht München I (LG) eine Abfuhr erteilt. Wer die Miete erhöhen möchte, muss sich nach wie vor an das Gesetz halten.
Sachmangel beim Altbau: Erhebliche Wandfeuchtigkeit macht Souterrainwohnung unbewohnbar
Zwar können für ein altes Haus andere Regelungen gelten als für einen Neubau, dennoch ist die Sachmängelgewährleistung für alle gleich. Das mussten auch die Verkäufer einer Eigentumswohnung einsehen, die von den Käufern auf Schadensersatz verklagt wurden. Das diesbezügliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) war eindeutig und durchaus nachvollziehbar.
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Einseitiges Fehlverhalten: Ehemann verwirkt seinen Unterhaltsanspruch durch zwei Jahre andauernde Affäre
Trennungsunterhalt ist jener Unterhalt zwischen Ehegatten, der zwischen Trennung und Ehescheidung geschuldet ist. Man kann ihn nicht befristen, kürzen oder abschmelzen – ein Ärgernis für manchen Mehrverdiener in einem lang dauernden Scheidungsverfahren. Im vom Oberlandesgericht Bamberg (OLG) zu entscheidenen Fall dauerte das Scheidungsverfahren von 2015 bis 2022, und für diese Zeit begehrte der Mann knapp 2.400 EUR monatlichen Unterhalt für sich.
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Muss man einen Erbschein beantragen?
Der Tod eines geliebten Menschen ist eine emotional belastende Situation. Neben der Trauer sehen sich viele Hinterbliebene plötzlich mit komplexen rechtlichen Fragen konfrontiert. Eine der häufigsten lautet: „Muss ich einen Erbschein beantragen?“ Diese Frage ist nicht immer einfach zu beantworten, denn die Notwendigkeit eines Erbscheins hängt von vielen Faktoren ab. In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen umfassenden Überblick über das Thema geben und Ihnen helfen, die richtige Entscheidung für Ihre individuelle Situation zu treffen.
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Führerschein entzogen wegen Alkohol
Der Entzug des Führerscheins aufgrund von Alkohol am Steuer stellt für viele Betroffene eine existenzielle Krise dar. Doch mit der richtigen anwaltlichen Unterstützung lassen sich in vielen Fällen der Führerscheinentzug abwenden oder zumindest die negativen Folgen deutlich reduzieren. Dieser Artikel gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die rechtliche Lage und zeigt auf, wie ein erfahrener Anwalt Ihre Situation verbessern kann.
