Aktuelles
Im Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) ging es unter anderem um die Frage, ob die Angaben im Rahmen einer geltend gemachten Auskunft und Wertermittlung und eines in der Folge erstellten Nachlassverzeichnisses als ein sogenanntes prozessuales Geständnis zu bewerten waren.
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) musste sich mit einer Grundbuchbeschwerde befassen, die mit der Eigentumsübertragung zweier Grundstücke und der Eintragung eines Wohnrechts verbunden war. Denn der Knackpunkt war hier, dass die beiden Grundstücke zum Zeitpunkt der Testamentserstellung einst eine Einheit bildeten.
Nachlasspflegschaften werden oft zur Sicherung eines Nachlasses oder bei fehlender Klarheit über die Erben durch das Nachlassgericht angeordnet. Die Kosten eines solchen Nachlasspflegers werden aus dem Nachlass selbst getragen. Im Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) wehrte sich eine Alleinerbin gegen die festgesetzten Kosten einer Nachlasspflegerin und erklärte, dass die Anordnung der Nachlasspflegschaft zu Unrecht erfolgt sei.
Mit der Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines notariellen Erbvertrags musste sich das Oberlandesgericht München (OLG) beschäftigen und dabei die Frage klären, welche Begrifflichkeiten zwingend notwendig sind, um die – mutmaßlich – gewünschte Erbfolge zu gewährleisten, und welche eben nicht.
Vorerben müssen sich an Beschränkungen des Verfügungsrechts halten – es sei denn, Nacherben verzichten notariell auf ihr Nacherbenanwartschaftsrecht zugunsten des Vorerben. Genau diesen Umstand musste das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) bewerten, weil sich eine Nacherbin in ihren Rechten verletzt sah.
Unsere Pläne fallen dem echten Leben oftmals zum Opfer. Das passiert natürlich auch mit Nachlassplanungen, die gestern noch aktuell waren und heute obsolet sind. Wenn es einer solchen Entwicklung an schriftlicher Deutlichkeit fehlt, kommt es zu Unstimmigkeiten darüber, was eigentlich gemeint war. Im Folgenden war das betraute Oberlandesgericht München (OLG) durchaus anderer Meinung als das Nachlassgericht.
Immer wieder geht es in Erbschaftssachen um die Auslegung des einst Geschriebenen – so auch im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Hier war das Gericht mit der Auslegung eines Testaments betraut, in dem die Erblasserin erst im Februar 2000 und dann im Oktober 2013 Anweisungen bezüglich ihres Grundvermögens gemacht hatte.
Da die Grundlage erbrechtlicher Auseinandersetzungen meist Auslegungssache ist, liegt es in der Natur der Dinge, dass Nachlassgerichte und Oberlandesgerichte über den verfassten letzten Willen von Erblassern nicht immer einer Meinung sind. Manche Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Testamenten sind jedoch so eindeutig, dass sich Nachlassgericht und Oberlandesgericht München (OLG) einig sein können.
Gelegentlich schaffen es auch Streitigkeiten über Geschäftswerte bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Die dort entschiedene Frage spielt in der Praxis eine beachtliche Rolle, weil bislang Uneinigkeit darüber bestanden hat, auf welcher Grundlage die Kosten für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags zu bemessen sind.
In dem Fall hatte eine im Jahr 2021 verstorbene kinderlose und verwitwete Erblasserin ein handschriftliches Testament errichtet und dort verfügt: „Die Person, die mich bis zu meinem Tode pflegt und betreut, soll mein gesamtes Vermögen bekommen! Zurzeit ist dies: Frau xx.xx.“ Die Frage, die sich dem Oberlandesgericht München (OLG) nun stellte, war, ob eine solche beispielhafte Benennung für die Erteilung eines Erbscheins an „Frau xx.xx.“ ausreicht.