Wer als Notfall ins Krankenhaus kommt, kann häufig nicht mehr auf seine persönlichen Gegenstände aufpassen. Wer in solchen Fällen dafür zuständig ist, dass im Optimalfall Patienten und deren persönliche Habe wohlbehalten wieder aus den Kliniken herauskommen, musste im folgenden Fall das Oberlandesgericht Hamm (OLG) klären.
Eine 95-Jährige hatte in Begleitung ihrer Haushaltshilfe wegen Atembeschwerden ihre Hausärztin aufgesucht. Nachdem ihr Blutdruck gemessen und ein EKG geschrieben worden war, wurde sie auf Veranlassung der Ärztin mit einem Rettungswagen in die Notaufnahme eines Klinikums verbracht. Bei ihrer dortigen Aufnahme war die Klägerin zumindest mit Leibwäsche, einem Wollpullover, einer Stoffhose und Lederschuhen bekleidet. Im weiteren Verlauf wurde sie liegend zu einer Röntgenuntersuchung, anschließend wieder zurück in die Notaufnahme und von dort aus nach Abschluss der Untersuchungen auf die Station verbracht. Mehrere mit einem Namensaufkleber der Frau versehene Tüten für Patienteneigentum, die zu einem nicht näher aufklärbaren Zeitpunkt der Untersuchungen existierten und deren Inhalt zwischen den Parteien streitig blieb, haben dies leider nicht geschafft. Sie blieben verschollen. Einen Tag später schlossen die Parteien dann einen schriftlichen Behandlungsvertrag, der auch eine Haftungsbeschränkung für Sachen beinhaltete. Trotzdem verlangte die Frau Schadensersatz für die Kleidung und Gegenstände, die abhandengekommen waren. Es handelte sich um eine Brille mit einem Zeitwert von 1.400 EUR und Hörgeräte mit einem Zeitwert von 2.799 EUR. Als die Klinik das Geld nicht ersetzen wollte, klagte die Patientin.
Hätte die Klinik besser bezahlt – denn vom OLG erhielt die alte Dame insgesamt 5.106 EUR zugesprochen. Es bestand eine besondere Obhutspflicht der Klinik für die persönliche Habe der Patienten. Die Klinik hat bei einer Notaufnahme die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um die persönlichen Gegenstände der Patienten zu sichern.
Hinweis: Krankenhäuser müssen dringend überlegen, wie sie in Zeiten starker Personalknappheit künftig ihrer besonderen Obhutspflicht nachkommen können.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2023 – 26 U 4/23
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(aus: Ausgabe 12/2023)
