Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook beschäftigen. Die Frage dabei war, ob das Gefühl, selbst nur kurzzeitig auf den Schutz der eigenen Daten verzichten zu müssen, bereits zu Schadensersatzansprüchen führt – oder ob dafür ein konkreter Schaden erfolgt sein müsse.
Bei Facebook tauchte Anfang April 2021 folgendes Datenschutzproblem auf: Es wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebooknutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet. Unbekannte hatten zuvor ausgenutzt, dass Facebook es in Abhängigkeit von den Suchbarkeitseinstellungen des jeweiligen Nutzers ermöglichte, dass dessen Facebookprofil mithilfe seiner Telefonnummer gefunden werden konnte. Sie ordneten in großem Umfang Telefonnummern den zugehörigen Nutzerkonten zu und griffen die zu diesen Nutzerkonten vorhandenen öffentlichen Daten ab – ein sogenanntes Scraping. Davon war auch ein Mann in Deutschland betroffen. Mit seiner Telefonnummer wurden folgende Daten verknüpft: Nutzer-ID, Vor- und Nachname, Arbeitsstätte und Geschlecht. Deshalb klagte der Mann und meinte, ihm stehe ein immaterieller Schadensersatzanspruch zu, da er einen Kontrollverlust über die Daten erlitten hätte.
Der BGH meinte, dem Mann stünde durchaus ein Schadensersatz zu. Denn selbst der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann ein immaterieller Schaden sein. Weder muss insoweit eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten erfolgt sein, noch bedarf es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen.
Hinweis: Der BGH hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat Hinweise erteilt und ausgeführt, dass hier keine Bedenken dagegen bestünden, den Ausgleich für den bloßen Kontrollverlust in einer Größenordnung von 100 EUR zu bemessen.
Quelle: BGH, Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24
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(aus: Ausgabe 02/2025)
