Lesbische Partnerinnen erfüllen sich den Kinderwunsch oft über eine anonyme Samenspende und eine Spende eines Eis der einen Frau, das wiederum ihrer Partnerin eingesetzt wird. In Deutschland muss bei einer solchen Konstellation die genetische Mutter ihr eigenes Kind adoptieren. Hiergegen klagten einige genetische Mütter wegen Diskriminierung bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Ein lesbisches Paar aus Deutschland lebt seit 2010 in einer eingetragenen Partnerschaft. Im Jahr 2013 brachte eine der Frauen einen Sohn zur Welt. Verwendet wurden eine anonyme Samenspende und die Eizelle ihrer Partnerin. Da diese Form der künstlichen Befruchtung in Deutschland nicht erlaubt war, reiste das Paar zur Befruchtung nach Belgien. Schließlich wurde nur die austragende Mutter in die Geburtsurkunde eingetragen – die genetische Mutter musste das Kind adoptieren, um rechtlich als Elternteil anerkannt zu werden. Dies hielt das Paar für diskriminierend. Die genetische Mutter muss trotz eines fast vollständigen DNA-Matches ihr eigenes Kind adoptieren, was ihrer Ansicht nach eine Verletzung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention darstelle.
Der EGMR sah dies allerdings anders. Die Adoption durch die genetische Mutter sei keine wesentliche Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens. Die Notwendigkeit der Adoption erschwere den Alltag der Familien nicht erheblich. Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Elternpaaren sind nicht automatisch Diskriminierungen.
Hinweis: Der EGMR billigt den Staaten einen breiten Gestaltungsspielraum bei familienrechtlichen Fragen zu. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Adoptionsnotwendigkeit nicht als diskriminierend eingestuft wird. Mittlerweile gibt es einen Gesetzesentwurf zur Reform des Abstammungsrechts, der das Adoptionserfordernis unnötig machen soll. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Quelle: EGMR, Urt. v. 12.11.2024 – 46808/16
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(aus: Ausgabe 02/2025)
